Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!

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POLITIK AUF KOSTEN DER KOMMUNEN MUSS EIN ENDE HABEN.

„Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. 
 
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe, sowie der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer schlägt die grüne Finanzdezernentin Barbara Meier vor, den Grundsteuerhebesatz deutlich anzuheben. „Der Wunsch der Verwaltung, über die Grundsteuer die Einnahmen der Landeshauptstadt zu vergrößern, ist ein klarer Hilferuf an Bund und Land. Durch auf Bundesebene beschlossene Steuersenkungen reduziert sich auch das Steueraufkommen der Landeshauptstadt. Ganz ohne, das die Stadtverwaltung oder der Stadtrat etwas dafür könnten. Die Ampel und die SPD im Land machen Politik auf Kosten der Kommunen!  Dennoch sehen wir als CDU für eine Erhöhung der Grundsteuer derzeit keine Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat.“, so Dr. Daniel Turchi, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.
 
Hinzu kommt, dass noch zehntausende Grundsteuerbescheide von Seiten des Landes weder ergangen noch zugestellt wurden. „Dadurch, dass die Finanzverwaltung so langsam bei der Bearbeitung der Grundsteuermeldungen vorankommt, wissen weder die Stadt noch die Eigentümer, wie sich Steueraufkommen aus der Grundsteuer ab 2025 entwickeln wird. Dabei muss man wissen, dass die Grundsteuerreform zwar aufkommensneutral sein sollte. Das galt allerdings nur für das Land. Selbstverständlich wird es für jeden Eigentümer Änderungen geben. Durch die dynamische Grundstückspreisentwicklung in den letzten Jahren könnte es jedoch passieren, das nach der Reform ein höheres Grundsteueraufkommen bei der Landeshauptstadt anfällt, ohne dass der Hebesatz geändert werden müsste. Vielleicht hätte man sich diese ganze Diskussion sparen können, würde das Land seine Hausaufgaben machen.“, stellt Dr. Turchi fest.
 
Eine Anhebung der Grundsteuer würde auch Auswirkungen auf die Regionalverbandsumlage haben, die durch die Landeshauptstadt zu zahlen ist. „Die Grundsteuer wird durch die Vermieter auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt. Bei Menschen, deren Miete vom Sozialamt übernommen wird, müssten die dadurch steigenden Nebenkosten durch das Sozialamt mitgetragen werden. Das Sozialamt ist beim Regionalverband angesiedelt und finanziert sich über die jährliche Umlage, die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes zu zahlen haben. Steigt jetzt das Aufkommen der Mietnebenkosten durch eine höhere Grundsteuer, so steigt automatisch auch die Regionalverbandsumlage.“, so Keßler weiter. 
 
„Wir als CDU Stadtratsfraktion nehmen die finanzielle Situation der Landeshauptstadt sehr ernst und haben stets Verantwortung übernommen. Das wird auch bei den kommenden Haushaltberatungen wieder der Fall sein. Es geht um den bestmöglichen Ausgleich zwischen der Aufbesserung unserer Stadtkasse auf der einen Seite und eine maßvolle Belastung der Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite.“, so der finanzpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Daniel Turchi. 
 
Anderen Vorschlägen der Verwaltung steht die CDU offen gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende erklärt weiter: „Die Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen ist sinnvoll – und mittlerweile deutschlandweit üblich. Das Geld, das dadurch eingenommen wird, kann zur weiteren Förderung des Tourismus in der Landeshauptstadt verwendet werden und wird somit weitere Einnahmen generieren. Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Beide Abgaben werden nur in den allerwenigsten Fällen vorn Bürgern der Landeshauptstadt entrichtet. Wir stehen allen Maßnahmen offen gegenüber, durch die höhere Einnahmen für die Stadt erzielt werden können und  dabei die Einwohner der Landeshauptstadt nicht belasten.“

Abschließend verweist die CDU auf die Verantwortung von SPD, Grünen und der FDP im Saarbrücker Stadtrat. „ Wenn jetzt ausgerechnet diese drei Parteien, die auf Bundesebene die Verantwortung für die Bundesregierung tragen, sich über die Vorschläge der Verwaltung aufregen, ist das nichts weiter als Heuchelei. Anstatt gegen die Verwaltung ins Feld zu ziehen würde wir uns wünschen, dass die Fraktionen ihren Einfluss auf Landesebene und Bundesebene geltend machen, damit die Ampel-Regierung ihre auf dem Rücken der Kommunen ausgetragene rücksichtslose Politik endlich abändert! Es muss Schluss damit sein, dass die Kommunen immer mehr leisten müssen ohne dafür finanzielle Ausgleichszahlungen zu erhalten und das Steuersenkungsprogramme, die auf Bundesebene beschlossen werden, zulasten der Kommunen gehen. Es reicht!

Und gleichzeitig muss sich auch die Saarbrücker Finanzdezernentin fragen lassen, ob sie innerhalb des letzten Jahres keine besseren Ideen hatte, Saarbrückens Finanzen in Ordnung zu bringen, als die gleichen Vorschläge wie letztes Jahr wieder in den Stadtrat einzubringen, die damals schon mehrheitlich abgelehnt wurden.“, so Keßler und Turchi abschließend.

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