ZUR LAGE PAVILLON

Pavillon
Listen to this article

STELLUNGNAHME ZUR LAGE "PAVILLON"

„Die SPD, die jetzt am lautesten nach einem Konzept ruft, hat diese Situation doch selbst zu verantworten! Die von Charlotte Britz hinterlassene Altlast „Pavillon“ geht Oberbürgermeister Conradt jetzt an. Die Situation dort wird sich demnächst verbessern. Dafür haben wir als CDU federführend in der damaligen Jamaika-Koalition mit der Schaffung von neuen Stellen im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit Vorsorge getroffen. Die neuen Streetworker werden ab Februar vor Ort sein.“, so Rainer Ritz, sozialpoiltischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.
Die SPD hatte damals den Haushalt und damit auch die Schaffung von den zusätzlichen Stellen für Sozialarbeiter abgelehnt. Außerdem versucht sie, jegliche Verantwortung für den Pavillon selbst und die Situation vor Ort ab zu streiten. Das sind jedoch Nebelkerzen. „Die SPD bleibt sich treu. Auch bei diesem Thema macht sie so, als hätte sie mit dem Pavillon überhaupt gar nichts zu tun und alles sei nur das Teufelswerk des CDU – Oberbürgermeisters. Richtig ist aber, dass der so genannte Pavillon von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz eingerichtet wurde, was von SPD, Grünen und Linkspartei im Stadtrat mitgetragen wurde. Ohne Konzeption, ohne soziales Programm für die Menschen, von denen der Pavillon genutzt wird . Das war damals für die SPD alles ok, und plötzlich entdeckt sie ihr soziales Gewissen! Das ist pure Heuchelei! Seit diesem Zeitpunkt gab es keinerlei Kontrolle der Örtlichkeit. Man hat die dortige Szene sich selbst überlassen. Damit ist jetzt zum Glück Schluss! Oberbürgermeister Uwe Conradt hat das Problem erkannt und geht es an. Es ist beruhigend zu wissen, dass in dieser Stadt gehandelt wird. Dafür sind wir dem Oberbürgermeister sehr dankbar und unterstützen ihn als Fraktion, wo es nur geht. Die SPD wäre gut beraten, einerseits ihre Rolle bei der Einrichtung des Pavillons kritisch zu hinterfragen und andererseits konstruktive Lösungsansätze zu liefern, statt einfach nur laut ‚Skandal‘ zu schreien. Ernsthafte Politik für die Menschen dieser Stadt sieht anders aus.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Saarbrücker Stadtrat, Alexander Keßler.
Aber auch die FDP steht hier in der Verantwortung. „Tobias Raab ist der zuständige Dezernent in Saarbrücken. Als Sozialdezernent ist er dafür zuständig, dass ein Sozialkonzept erstellt wird. Die CDU ist gerne bereit, ihn bei den notwendigen Schritten zu unterstützen. Die Initiative und die Verantwortung liegt jedoch bei ihm.“, so Ritz weiter, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Abschließend nehmen Keßler und Ritz auch die Polizei in die Pflicht: „Die FDP hat recht, wenn sie darauf hinweist, dass es Aufgabe der Polizei ist, Recht und Gesetz durchzusetzen. Das ist kein Fall für der das städtische Ordnungsamt. Hier wurde in der Vergangenheit vieles versäumt. Es ist gut, dass die Polizei die Kontrollen mittlerweile intensiviert hat. Aber da muss noch nachgelegt werden – in enger Abstimmung mit der Saarbrücker Stadtverwaltung.“

Weitere Artikel

Allgemein

Baulücken in Saarbrücken

Listen to this article Am Mittwoch im Bauausschuss: Baulücken in Saarbrücken Baudezernent Patrick Berberich und eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes berichten über ihre

mehr»
Skip to content