CDU-Stadtratsfraktion fordert öffentliche und persönliche Entschuldigung von Wolfgang Edlinger
„Eine solche Entgleisung ist in der saarländischen Kommunalpolitik ohne Beispiel. Die Stadt Saarbrücken kommt einer Polizeiverordnung aus dem Jahr 2007 nach, kommt ihrer Fürsorgepflicht für Obdachlose nach, und der ehemalige Vorsitzende der Armutskonferenz Wolfgang Edlinger vergleicht das Vorgehen mit den Zeiten des Nationalsozialismus. So etwas macht fassungslos!“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Alexander Keßler.
Und weiter: „Wo war die saarländische Armutskonferenz, als 2007 damals unter Charlotte Britz von SPD und Grünen diese Polizeiverordnung im Stadtrat beschlossen wurde? Wo war die SAK 2009, 2010, 2012 und 2015, als die damalige SPD-Oberbürgermeisterin und ein linker Sozialdezernent die Zelte unter der Wilhelm-Heinrich-Brücke haben abräumen lassen? Wo war der öffentliche Aufschrei von Edlinger damals?“
Und weiter: „Wo war die saarländische Armutskonferenz, als 2007 damals unter Charlotte Britz von SPD und Grünen diese Polizeiverordnung im Stadtrat beschlossen wurde? Wo war die SAK 2009, 2010, 2012 und 2015, als die damalige SPD-Oberbürgermeisterin und ein linker Sozialdezernent die Zelte unter der Wilhelm-Heinrich-Brücke haben abräumen lassen? Wo war der öffentliche Aufschrei von Edlinger damals?“
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es für die Saarländische Armutskonferenz jetzt dringend geboten, sich von ihrem ehemaligen Vorsitzenden zu distanzieren. „Wenn die Armutskonferenz zukünftig noch als Gesprächspartner ernstgenommen werden will, muss sie sich jetzt deutlichst gegen diesen ungeheuerlichen Vergleich positionieren und von ihrem ehemaligen Vorsitzenden distanzieren. Wolfgang Edlinger kann ich nur raten: Nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand, und entschuldigen Sie sich bei Oberbürgermeister Uwe Conradt und Sozialdezernent Tobias Raab.
Im Gegensatz zur Nazizeit, die sie hier absurderweise als Vergleich bemühen, handelt es sich nämlich nicht um einen Willkürakt, sondern um die Durchsetzung einer gültigen Verordnung, beschlossen von SPD und Grünen!“, so Keßler abschließend.
