Parteitaktik von SPD, FDP und Linken gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!

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„Parteitaktik von SPD, FDP und Linken gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“

„Die Ablehnung der Mehrkosten für den Sankt Johanner Markt, die infolge von erhöhten Ausgaben für den Anti – Terror – Schutz angefallen wären, zeigt, dass besonders SPD, Linke und FDP in Saarbrücken nicht mehr ernstzunehmen sind. Um ihrem Ziel gerecht zu werden, parteipolitisches Kapital herauszuschlagen und dem Oberbürgermeister Steine in den Weg zu werfen wenn es darum geht, die Stadt weiterzuentwickeln, ist Ihnen sogar die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger egal. Anders kann man die Ablehnung der entsprechenden Mittelbereitstellung im Stadtrat nicht erklären.“, stellt Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU – Fraktion in Saarbrücken, fest.
Hintergrund ist, dass der Stadtrat gestern mit den Stimmen von FDP, SPD, Linken, der Fraktion sowie der AfD eine Mittelbereitstellung in Höhe von 520.000 € zusätzlich für die Erweiterung Sankt Johanner Marktes abgelehnt hat. Diese Mittel wären in erster Linie dafür verwandt worden, um die Erweiterung der Fußgängerzone vor terroristischen Anschlägen wie beispielsweise in Berlin auf dem Breitscheidtplatz zu schützen.
„Spätestens jetzt ist klar, dass auch die SPD sich nur noch der Parteipolitik hingibt. Mit der Ablehnung der Mittelbereitstellung hat sie nämlich besonders ihren eigenen Innenminister vor den Kopf gestoßen, der eine Förderung der Kosten in Höhe von 330.000 € durch das Land bereits in Aussicht gestellt hatte. Das sind 50 % der Summe, die für die Anti – Terrormaßnahmen zu Buche geschlagen wären.“, so Keßler weiter.
Die CDU fragt sich, ob die FDP momentan noch in der Lage ist, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. „Wenn sich Helmut Isringhaus jetzt darüber beschwert, dass der Oberbürgermeister nach der Abstimmung eine Aussprache verhindert haben soll, zeigt das, dass er auch nach vier Jahren Mitgliedschaft im Stadtrat als Fraktionsvorsitzender nicht weiß, dass es bei Mittelbereitstellungen grundsätzlich keine Aussprache gibt. Schon gar nicht nach einer Abstimmung. Scheinbar ist ihm da erst bewusst geworden, welche Tragweite sein Abstimmungsverhalten und das seiner Partei hat. Es wäre zu sinnvoll, wenn sich die FDP vor einer Abstimmung mal mit der Thematik von Vorlagen beschäftigt statt erst danach. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln für die Stadt.“ , stellt Keßler fest.
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass sie den Oberbürgermeister weiter darin unterstützt, die Fußgängerzone zu erweitern. Dadurch wird die Stadt massiv aufgewertet. Denn anders als von FDP und auch den anderen Parteien angenommen, hat die Ablehnung des Beschlusses eben nicht zur Folge, dass das Projekt gestorben ist. „Die Erweiterung der Fußgängerzone wird kommen. Der Beschluss dafür wurde im Juli letzten Jahres gefasst. Einzig die Sicherheitsvorkehrungen, die Amokfahrten verhindern sollen, können jetzt nicht so umgesetzt werden, wie es wünschenswert wäre. Dafür tragen alle Parteien die Verantwortung, die gestern den Beschluss abgelehnt haben.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU abschließend.

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