CDU sieht nach Sozialausschusssitzung kein Fehlverhalten der Verwaltung
Nach der heutigen Sozialausschuss bleibt bei unaufgeregter, sachlicher Betrachtung noch eine Aussage übrig: Die Stadtverwaltung hat Obdachlose von der Straße geholt und vor der Gefahr des Erfrierens bewahrt.“, stellt Rainer Ritz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest.
„Die Unterstellungen von Seiten der SPD, insbesondere von Herrn Haas, der wörtlich die Frage in den Raum gestellt hat, ob die Verwaltung durch ihr Handeln eine Eskalation gegen Randständige provozieren möchte, damit diese aus dem Stadtbild verdrängt werden können, sind nicht nur falsch. Sie sind ehrabschneidend gegenüber allen Mitarbeitern der Landeshauptstadt – und sie sind gefährlich. Das ist unverantwortliches, sozialpolitisches Brandstiftertum!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.
„Die Räumung der Zelte erfolgte im Rahmen der Gefahrenabwehr. Die Gefahr des Kältetodes drohte, es waren Temperaturen unter -7 Grad laut Verwaltungsangaben vorhergesagt. Dass Haas im Ausschuss den Begriff Gefahrenabwehr so zu benutzen versucht, um den Eindruck zu erwecken, die Stadt hätte eine Gefahr ausgehend von den Obdachlosen gesehen, die sie abwehren wollte, macht fassungslos. Als Mitglied des Landtags sollte man sich nicht absichtlich so dumm stellen, dass es wehtut.“, konstatiert Keßler weiter.
Ritz stellt fest, dass diese politische Kampagne beispiellos ist. „Vielleicht sollten sich diejenigen wie Sascha Haas und die Linken mal fragen, was für eine Außenwirkung dieses Geschwätz hat. Die Mitarbeiter der Stadt handeln nach Recht und Gesetz und nicht willkürlich. Seit 2007 gilt diese Verordnung, die von Charlotte Britz eingeführt wurde. Seitdem wird auf dieser Grundlage gehandelt. Jetzt so zu machen, als ob es das erste Mal wäre, dass hier die Verordnung umgesetzt wird, ist heuchlerisch und verlogen. Diese Stimmungsmache gilt dem Oberbürgermeister und dem Sozialdezernenten, trifft aber die Mitarbeiter der Verwaltung. Und das ist inakzeptabel!“
Obwohl die Landeshauptstadt kein Leistungsträger der entsprechenden Sozialgesetzbücher ist, gibt sie viel Geld für die Obdachlosenhilfe aus. Das sind alles freiwillige Ausgaben. „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage ist das beachtlich! Das zeigt, dass Saarbrücken eine soziale Stadt ist. Jeder, der hier trotz allem versucht, eine angebliche Kampagne gegen Obdachlose und Sozialschwache im Saarbrücker Rathaus zu konstruieren, verschließt wissentlich die Augen vor der Realität und ist nur auf parteipolitische Stimmungsmache aus!“, so Keßler und Ritz.
Positiv an der Diskussion ist aus Sicht der CDU, dass jetzt auch der Sozialminister sein Interesse an der Saarbrücker Sozialpolitik entdeckt hat. „Saarbrücken finanziert zahlreiche Gemeinwesenprojekte – ohne Unterstützung des Landes. Die Saarbrücker Siedlung hält Sozialwohnungen vor – das Land macht das bislang nicht. Vielleicht kann SPD-Minister Jung ja die ein oder andere Anregung aus Saarbrücken mitnehmen und auf Landesebene umsetzen, was hier schon lange gelebte Praxis ist.“, erkälten Keßler und Ritz abschließend.
