Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft!

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CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert: Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft!

Die Ampel nimmt der deutschen Landwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit und damit regionalen landwirtschaftlichen Produkte die Zukunft. Das geht uns alle an. Denn auch die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, regionale landwirtschaftliche Produkte kaufen zu können.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Alexander Keßler.

Yve Brück, CDU-Stadtverordnete erklärt: „Während die KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte wegen des großen bürokratischen Aufwands jetzt doch erhalten bleibt, soll die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Zusätzlich müssen 100 Millionen Euro vom Landwirtschaftsministerium eingespart werden.

Diese Einsparungen werden den Landwirten monatlich beim Einkommen fehlen – und damit für notwendige Investitionen.“

Landwirte arbeiten täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, für die Ernährung der Bevölkerung. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Teil für die Versorgung der Republik. Gleichzeitig hat die deutsche Agrarwirtschaft die strengsten Auflagen. „Das fängt bei der Bürokratie an und hört beim Klimaschutz auf.

Das alleine gestaltet die regionale heimische landwirtschaftliche Produktion ohnehin schon sehr schwierig.“, so Keßler weiter.

Die jetzt angekündigten Kürzungen betreffen die Verwendung landwirtschaftlicher Maschinen, die hauptsächlich auf dem Acker eingesetzt werden und in der Regel schon die aktuelle CO2-Abgasnorm erfüllen. Die Forderung, neue Antriebstechniken für die Landwirtschaft einzusetzen, ist derzeit vollkommen unrealistisch. „Es gibt weder bezahlbare Maschinen dieser Art auf dem Markt, noch steht die dafür notwendige Infrastruktur wie beispielsweise Wasserstofftankstellen zur Verfügung. Wer sowas fordert und ernst meint zeigt nur, dass er von der Materie keine Ahnung hat.“, so Brück weiter.

„Während in anderen Länder die Landwirtschaft gefördert wird, sollen in Deutschland Subventionen gestrichen werden. Gerade der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, so unabhängig wie möglich von Importen landwirtschaftlicher Produkte aus anderen Ländern zu sein. Von der Frage der Nachhaltigkeit noch ganz zu schweigen. Es ist für uns als Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Landwirtschaft auch in Zukunft in Deutschland und auch auf dem Gebiet der Landeshauptstadt möglich sein muss. Daher unterstützen wir auch die friedliche Sternfahrt der Landwirte am kommenden Montag. Wieder einmal ist die Ampel in Berlin auf dem Holzweg.“, so Keßler und Brück abschließend.

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