Saarbrücker SPD opfert Stadtentwicklung der Parteipolitik!
Saarbrücker SPD opfert Stadtentwicklung der Parteipolitik!
Der Saarbrücker Stadtrat hat der Stellungnahme der Verwaltung in einer
Sondersitzung des Saarbrücker Stadtrates mit überwältigender Mehrheit
zugestimmt. „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zum
Landesentwicklungsplan (LEP) missachtet die kommunale Planungshoheit
und schränkt die Entwicklung der Landeshauptstadt massiv ein. Die
Sondersitzung wurde notwendig, weil das Ministerium für Inneres, Bauen
und Sport die Beteiligung der Kommunen, kommunalen Spitzenverbände und
weiterer Träger öffentlicher Belange nicht in angemessener Weise Zeit
zur Befassung und Stellungnahme eingeräumt hat.“, erklärt der
Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Alexander Keßler.
Für die heutige Sitzung hat die Stadtverwaltung unter erheblichem
Zeitdruck eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, die aufzeigt,
wie die kommunalen Möglichkeiten zur Bauleitplanung beschnitten
werden, sollte der Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht verändert
werden. Auch ist noch unklar wie mit laufenden Projekten umgegangen
wird, die sich bereits im Bauleitverfahren befinden und am aktuellen
LEP orientiert sind, aber nach neuem Entwurf aufgrund von
Restriktionen kaum noch realisierbar wären. „Beispiele dafür sind das
Gebiet am Osthafen oder auf dem ehemaligen Becolin Gelände. Die
dargelegten Vorranggebiete für Hochwasser- und Grundwasserschutz
machen für die Stadt existenzielle Projekte wie die Erweiterung des
Kongresszentrums, die geplanten Neubauten am Winterberg-Klinikum oder
Revitalisierung des Halberg-Guss-Geländes in der nächsten Dekade fast
unmöglich.“, stellt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Andreas
Neumüller, fest.
Auch die Verdichtung im Innenbereich und die Arrondierung bestehender
Wohngebiete würde in weiten Teilen der Stadt unmöglich werden. Aus
Gründen der Ökologie den Flächenverbrauch gering zu halten, muss es
aus Sicht der CDU-Fraktion auch zukünftig möglich sein, Baulücken und
andere innerstädtische Potentialflächen zu bebauen. „Das gilt ganz
besonders für die Schaffung von dringend benötigtem sozialem
Wohnraum.“, so Neumüller weiter, der auch stellvertretender
Fraktionsvorsitzender ist.
Aus Sicht der CDU-Fraktion schwächt der vorgelegte Entwurf das
Oberzentrum Saarbrücken erheblich und bremst Investitionen in Wohnen
und Gewerbe fast vollständig aus. Saarbrücken wäre nichts weiter als
eine gelähmte Stadt und würde vollständig von wichtigen Investitionen
und Standortentwicklungen abgehängt. Wie der städtische Masterplan
Gewerbe- und Industrieflächen-Entwicklung zeigt, sind die verfügbaren
Flächen bereits heute nicht ausreichend, um den Bedarf zu befriedigen.
„All diese Fakten können auch der SPD-Fraktion nicht entgangen sein.
Aber was macht die SPD? Anstatt der Stellungnahme der Verwaltung zum
LEP zuzustimmen, die nichts weiter als die Grundlage für die dringend
notwendigen Nachverhandlungen ist, lehnt die SPD die Vorlage der
Verwaltung ab. Als einzige Partei im Rat! Die SPD stellt damit die
Partei über die Interessen der Stadt! Die SPD-Fraktion kämpft nicht
für die Interessen der Stadt, sondern macht sich zum verlängerten Arm
der Landesregierung!“, so Keßler. Neumüller ergänzt: „Wäre keine
Mehrheit für die Stellungnahme der Verwaltung zu Stande gekommen,
wären damit alle oben genannten Vorhaben hinfällig gewesen. Die SPD
hat beispielsweise der Entwicklung des Osthafens zugestimmt. Mit ihrem
Abstimmungsverhalten gestern hat die SPD nichts weiter getan, als
diesem Projekt und vielen anderen Vorhaben eine Absage zu erteilen.
Gut, dass die anderen Parteien im Stadtrat mehr Weitsicht haben als
die SPD-Fraktion, die bewiesen hat, dass sie das Wohl der Partei über
das Wohl der Stadt stellt.“ Durch die Zustimmung aller anderen
Fraktionen im Rat ist gewährleistet, dass die Kritik der
Landeshauptstadt am LEP-Entwurf an das zuständige Ministerium geleitet
wird und dort mit einbezogen werden kann.
„Die Stadtverordneten sollten im Sinne der Saarbrücker Bürger handeln
und sich nicht von Parteiinteressen leiten lassen. Die SPD-Fraktion
hat gestern bewiesen, dass ihnen, wenn es hart auf hart kommt, das
Rückgrat fehlt Partei für ihre Stadt und gegen die Landesregierung zu
ergreifen.“, so Keßler und Neumüller abschließend.
